eine der von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München anerkannten Gütestellen nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz

Verfahrensordnung

Präambel

  • Die Schlichtungsstelle bietet die Möglichkeit eine unkomplizierte, schnelle und kostengünstige Möglichkeit, Streitigkeiten außergerichtlich aus der Welt zu schaffen.
  • Die Schlichtungsstelle ist unparteiisch, das Schlichtungsverfahren freiwillig.
  • Die Schlichtungsstelle wird unter dem Namen „Deutsche Schlichtungsstelle – eine der von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München anerkannten Gütestellen nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz“ geführt.

§ 1 Zuständigkeit

Gegenstand des Schlichtungsverfahrens können Streitigkeiten aller Art sein, die dem deutschen Recht unterliegen.
Ausgenommen ist eine Schlichtung, wenn

  • die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich bereits beigelegt ist
  • die Angelegenheit bereits Gegenstand eines Schichtungsvorschlags oder eines Schlichtungsverfahrens einer anderen Schlichtungsstelle oder einer anderen Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, ist oder in der Vergangenheit war
  • ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet
  • der Anspruch bei Antragstellung bereits verjährt war und sich der Konfliktpartner auf Verjährung beruft
  • die Sachverhaltsaufklärung eine Beweisaufnahme erforderlich machen würde, es sei denn, der Beweis kann durch die Vorlage von Urkunden angetreten werden
  • ein Gericht zu der Streitigkeit bereits eine Sachentscheidung getroffen hat
  • von einem an dem Schlichtungsverfahren Beteiligten Strafanzeige im Zusammenhang mit dem der Schlichtung zugrunde liegenden Sachverhalt erstattet wurde
  • eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist
  • die Schlichtungsstelle den Sachverhalt oder rechtliche Fragen nur mit einem unangemessenen Aufwand klären kann

Dem Antragsteller wird die Ablehnung in Textform und unter Angabe von Gründen mitgeteilt. Wenn der Antragsgegner bereits kontaktiert wurde, erfolgt die Mitteilung auch an diesen. Der Schlichter kann die weitere Durchführung eines Schlichtungsverfahrens aus den genannten Gründen ablehnen, wenn der Ablehnungsgrund erst während des Verfahrens eintritt oder bekannt wird.

§ 2 Organisation der Schlichtungsstelle

Die Schlichtungsstelle ist i.d.R. mit zwei Streitmittlern besetzt, welche als Einzelstreitmittler entscheiden. Die Schlichtungsstelle verfügt ferner über eine Geschäftsstelle, welche die Streitmittler bei ihrer Tätigkeit unterstützt. Die Streitmittler regeln die Geschäftsverteilung einschließlich einer Vertretungsregelung.
Die Streitmittler sind neutral, unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. Sie sind für eine unparteiische und faire Verfahrensführung verantwortlich. Die Streitmittler sind Volljuristen und verfügen über Rechtskenntnisse, das Fachwissen und die Fähigkeiten, die für die Beilegung der Streitigkeiten erforderlich sind und besitzen die Fähigkeit zum Richteramt
Die Streitmittler werden durch den Vorstand bestellt und abberufen. Die Bestellung erfolgt für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren. Ein Streitmittler kann nur abberufen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige und unparteiische Ausübung der Tätigkeit als Streitmittler nicht mehr erwarten lassen, der Streitmittler nicht nur vorübergehend an der Ausübung der Tätigkeit als Streitmittler gehindert ist oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Die Streitmittler und die weiteren in die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens eingebundenen Mitarbeiter der Schlichtungsstelle sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes geregelt ist.
Der Streitmittler ist verpflichtet, Umstände, die seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen können, dem Vorstand unverzüglich offen zu legen. Der Streitmittler hat den Parteien alle Umstände offen zu legen, die seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen können. Der Streitmittler darf bei Vorliegen solcher Umstände nur dann tätig werden, wenn die Parteien seiner Tätigkeit als Streitmittler ausdrücklich zustimmen. Anderenfalls wird sein Vertreter in diesem Verfahren tätig. Wird ein Streitmittler von einer der Parteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, entscheidet sein Vertreter über diese Ablehnung.

§ 3 Durchführung des Verfahrens

1. Antragstellung:

Der Antragsteller ersucht die Schlichtungsstelle um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Der Antrag ist über das Onlineformular auf der durch die Schlichtungsstelle betriebenen Internetseite zu übermitteln.
Im Antrag sind die Kontaktdaten des Antragstellers (Name, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer), der Antragsgegner und eine präzise Sachverhaltsschilderung anzugeben und zum Ausdruck zu bringen, was das gewünschte Ziel ist. Zudem sind dem Antrag Unterlagen beizufügen, die den Sachverhalt belegen können.
Durch die Stellung des Antrags auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens beauftragt der Antragsteller die Schlichtungsstelle auch mit der Zustellung der in Ziffer 2 geregelten Aufforderungen an den Antragsgegner.
Die Schlichtungsstelle prüft die Zulässigkeit des Antrages und teilt dem Antragsteller innerhalb einer Frist von einem Arbeitstag beginnend mit dem Zugang des Antrags bei der Schlichtungsstelle mit, ob sie den Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens annimmt.

2. Benachrichtigung des Antragsgegners:

Liegen Ablehnungsgründe nicht vor, informiert die Schlichtungsstelle den Antragsgegner unverzüglich über den eingereichten Schlichtungsantrag und übermittelt eine Aufforderung

  • der Durchführung des Schlichtungsverfahrens innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen, beginnend mit dem Zugang der Benachrichtigung, gegenüber der Schlichtungsstelle zuzustimmen
  • innerhalb dieser Frist zu dem Antrag Stellung zu nehmen.

Die Fristen können bei Vorliegen berechtigter Gründe angemessen verlängert werden. Die Schlichtungsstelle kann sämtliche von ihr gesetzte Fristen als Ausschlussfristen bestimmen.

3. Verfahrensablauf:

Das Verfahren ist eröffnet, wenn der Antragsgegner gegenüber der Schlichtungsstelle seine Zustimmung zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens erklärt. Die Schlichtungsstelle teilt dem Antragsteller die Erklärung des Antragsgegners unverzüglich mit.
Die Schlichtungsstelle prüft unverzüglich nach Eingang der Stellungnahme des Antragsgegners die Sach- und Rechtslage.
Die Schlichtungsstelle lädt die Parteien, um die Streitsache mündlich zu erörtern. Die Erörterung kann in den Geschäftsräumen der Schlichtungsstelle oder bei Zustimmung der Parteien in geeigneten Fällen auch fernmündlich erfolgen.
Sofern die Erörterung vor Ort in den Geschäftsräumen der Schlichtungsstelle erfolgt, trägt die Schlichtungsstelle Sorge dafür, dass die Gespräche in geeigneten, nicht-öffentlichen Räumen stattfinden. Sofern eine fernmündliche Erörterung vorgenommen wird, kann diese je nach Parteiwunsch und Eignung im Rahmen einer Telefonkonferenz oder in Einzelgesprächen erfolgen.
Die Parteien erhalten ggf. nochmals rechtliches Gehör und können Tatsachen und Bewertungen vorbringen. Den weiteren Gang des Verfahrens bestimmt die Schlichtungsstelle nach freiem Ermessen unter Beachtung der Grundsätze der Unparteilichkeit und Billigkeit. Die Schlichtungsstelle wirkt dabei so bald wie möglich auf eine gütliche Einigung der Parteien hin. Erzielen die Parteien eine solche, so übermittelt der Streitmittler den Parteien den Inhalt der Einigung über die Beilegung der Streitigkeit.

4. Schlichtungsvorschlag:

Kommt eine gütliche Einigung der Parteien nicht zustande, unterbreitet der Streitmittler den Parteien einen Vorschlag zur Beilegung der Streitigkeit (Schlichtungsvorschlag). Dieser beruht auf der sich aus dem Schlichtungsverfahren ergebenden Sachlage. Der Schlichtungsvorschlag ist mit einer Begründung zu versehen, aus der sich der zugrunde gelegte Sachverhalt und die rechtliche Bewertung des Streitmittlers ergeben.
Die Schlichtungsstelle übermittelt den Parteien den Schlichtungsvorschlag per E-Mail an die von ihnen angegebene E-Mail Adresse.
Die Schlichtungsstelle unterrichtet die Parteien mit der Übermittlung des Schlichtungsvorschlages über die rechtlichen Folgen einer Annahme des Vorschlags (u.a. vertragliche Verpflichtung, den Schlichtungsvorschlag zu befolgen) und darüber, dass der Vorschlag von dem Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens abweichen kann. Sie weist auf die Möglichkeit hin, den Vorschlag nicht anzunehmen und die Gerichte anzurufen. Die Schlichtungsstelle setzt den Parteien eine angemessene Frist zur Annahme des Vorschlags.
Die Parteien können innerhalb der festgesetzten Annahmefrist gegenüber der Schlichtungsstelle in Textform erklären, ob sie den Schlichtungsvorschlag annehmen.
Nach Annahme des Schlichtungsvorschlags durch die Parteien übermittelt die Schlichtungsstelle den Parteien das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens in Textform mit den erforderlichen Erläuterungen.
Nimmt eine oder nehmen beide Parteien den Schlichtungsvorschlag nicht an, stellt die Schlichtungsstelle eine Mitteilung über die erfolglose Durchführung des Schlichtungsverfahrens aus.

§ 4 Beendigung des Verfahrens

Das Schlichtungsverfahren endet

  • wenn der Antragsteller seinen Antrag zurücknimmt oder der weiteren Durchführung des Verfahrens widerspricht.
  • wenn der Streitmittler es beendet, nachdem der Antragsgegner erklärt hat, an dem Schichtungsverfahren nicht teilnehmen oder es nicht fortsetzen zu wollen oder sich innerhalb der gesetzten Frist nicht erklärt.
  • wenn eine der Parteien der Ladung zum Schlichtungstermin nicht Folge leistet
  • wenn der Streitmittler die weitere Durchführung ablehnt, wenn ein Ablehnungsgrund erst während des Verfahrens eintritt oder bekannt wird
  • mit Übermittlung des Inhalts der Einigung
  • mit Übermittlung des Ergebnisses des Schlichtungsverfahrens

§ 5 Verfahrensdauer

Die Dauer des Schlichtungsverfahrens soll zwei Wochen beginnend mit der Antragsstellung nicht überschreiten.

§ 6 Verfahrensgrundsätze

Die Verfahrenssprache ist Deutsch.
Das Verfahren ist durch alle Verfahrensbeteiligte in allen Verfahrensabschnitten zu beschleunigen. Die Kommunikation zwischen den Parteien und der Schlichtungsstelle erfolgt überwiegend per E-Mail, um ein beschleunigtes Verfahren zu gewährleisten.
Die Parteien werden sich um eine schnelle Schlichtung bemühen. Insbesondere werden sich die Parteien an kurze, durch den Streitmittler vorgeschlagene Fristen halten und den Verfahrensstoff sowie jedwede Änderung desselben unverzüglich vorbringen.
Es gilt der Beibringungsgrundsatz durch die Parteien. Den Parteien ist bekannt, dass der Schlichtungsvorschlag allein unter Zugrundelegung der von den Parteien vorgebrachten Tatsachen zustande kommt. Eine Ermittlung weiterer Tatsachen durch den Streitmittler erfolgt nicht, es sei denn es liegen ihm offensichtliche Anhaltspunkte für nicht vorgetragene Umstände vor, die eine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage rechtfertigen würden. Die Schlichtungsstelle erhebt keinen Beweis. Die Parteien verpflichten sich, den dem Streit zugrunde liegenden Sachverhalt vollständig und wahrheitsgemäß vorzutragen.
Parteien des Schlichtungsverfahrens sind Antragsteller und Antragsgegner. Jede Partei kann sich im Schlichtungsverfahren auf eigene Kosten durch einen Rechtsanwalt oder durch eine andere Person, soweit diese zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen befugt ist, vertreten lassen. Die Vertretungsbefugnis ist nachzuweisen.
Den Parteien steht in jedem Stadium des Verfahrens der Weg zu den Gerichten offen.
Die Schlichtungsstelle übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung von gesetzlichen oder im Verhältnis der Parteien gesetzten Fristen.

§ 7 Hemmung der Verjährung

Während der Dauer des gesamten Verfahrens gilt gegenüber dem Antragsgegner die Verjährung der streitbefangenen Ansprüche des Antragstellers als gehemmt.

§ 8 Verschwiegenheit/Vertraulichkeit

Die Mitarbeiter der Schlichtungsstelle sind zur Verschwiegenheit über alle die Parteien betreffenden Umstände verpflichtet, von denen sie im Rahmen des Schichtungsverfahrens Kenntnis erlangen.
Soweit das Schlichtungsverfahren durch den Rechtsschutzversicherer des Antragstellers (mit-)finanziert wird, dürfen die relevanten Unterlagen sowie der Schlichtungsspruch dem Versicherer direkt durch die Schlichtungsstelle übermittelt werden. Die Parteien erklären mit diesem direkten Sichtungsrecht des Versicherers ausdrücklich ihr Einverständnis.
Veröffentlichungen von Schlichtungsempfehlungen erfolgen nur in anonymisierter Form.

§ 9 Kosten

Es gilt die zum Zeitpunkt des Eingangs der Antragstellung geltende Kostenordnung, welche gesondert erlassen wird. Sofern sich eine Partei in dem Verfahren vertreten lässt, trägt sie die Kosten ihres Vertreters selbst.
Auslagen werden von der Schlichtungsstelle nicht erstattet. Bei der Schlichtungsstelle eingereichte Kopien werden nicht zurückgesandt.
Jede Partei trägt die eigenen Kosten und Auslagen, es sei denn es wird Abweichendes vereinbart.

Kostenordnung

§ 1 Geltungsbereich

Die Kostenordnung regelt die zu zahlenden Entgelte für die Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle der Deutschen Anwaltshotline AG entsprechend der Verfahrensordnung.

§ 2 Kostentragung

Für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens erhebt die Schlichtungsstelle der Deutschen Anwaltshotline AG vom Antragsteller ein Entgelt (Fallpauschale), mit der neben den Gebühren auch die üblichen Auslagen (Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie Schreibauslagen u.a.) abgegolten sind.
Der Antragsteller haftet der Schlichtungsstelle gegenüber für die Kosten des gesamten Schlichtungsverfahrens, auch soweit die Parteien eine Vereinbarung über die Kostenteilung treffen.
Die Pflicht zur Zahlung der Fallpauschale entsteht mit Beginn des Schlichtungsverfahrens. Die Schlichtungsstelle ist berechtigt einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Endet ein Schlichtungsverfahren, ist die Fallpauschale 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

Die Zahlung ist zu leisten auf folgendes Konto der Schlichtungsstelle:

  • IBAN: DE14 7606 0618 1306 4150 16
  • BIC: GENODEF1N02
  • VR-Bank Nürnberg

Der Kostenschuldner kommt in Verzug, sobald ihm eine schriftliche Mahnung zugeht. Die Schlichtungsstelle erhebt eine Mahngebühr in Höhe von EUR 12,50 und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
Die Übermittlung des Schlichtungsprotokolls oder einer Ausfertigung eines Vergleichs kann erst nach vollständigem Ausgleich der dem Antragsteller von der Schlichtungsstelle in Rechnung gestellten Gebühren erfolgen. Dies gilt auch, soweit zwischen den Verfahrensbeteiligten eine gesonderte Vereinbarung zur Kostentragung getroffen wurde.

§ 3 Fallpauschalen

Die Pauschalen verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer.
Die Pauschale für Schlichtungsverfahren (mit Ausnahme von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten) beträgt pro Verfahren EUR 149,00.
In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten beträgt die Fallpauschale 5% des Streitwertes, mindestens jedoch EUR 149,00.
Die Schlichtungsstelle kann aufgrund einer Individualvereinbarung ein niedrigeres Entgelt verlangen oder von der Entgelterhebung ganz absehen, wenn die Erhebung eines Entgelts nach den besonderen Umständen des Einzelfalles als unbillig erscheint, insbesondere, wenn die Schlichtungsstelle die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens ablehnt.
Endet ein Schlichtungsverfahren durch Feststellung der Unzulässigkeit des Schlichtungsantrages zum Zeitpunkt der Antragstellung wird keine Fallpauschale erhoben. Kann die Unzulässigkeit des Schlichtungsantrages aufgrund unzureichender Mitwirkung nicht oder erst verspätet festgestellt werden, wird die Fallpauschale erhoben.